|
Die
auf dieser Seite enthaltenen rechtlichen
Hinweise sind fester Bestandteil dieser
Internetseite (inkl. aller Unterseiten) und
aller darin aufgeführten Angebote. Sie dienen
zu Ihrem rechtlichen Schutz und dem des
Seiten-Betreibers. Wenn Sie eines der Angebote
dieser Internet-Präsenz annehmen oder in
Auftrag geben, so erkennen Sie damit die hier
aufgeführten Hinweise und Bedingungen ausdrücklich
an.
Betreiber
dieser Internet-Seite / Impressum:
Manfred Hilberger
Postfach 13 50
Kronberger Str. 5
63128 Dietzenbach
Fax: 0180 - 501 30 43*
(*0,14
Euro pro Minute aus dem Festnetz, maximal
0,42 Euro pro Minute aus den Mobilfunknetzen)
USt.-IdNr.:
DE189671800 |
Die Nutzung der im Rahmen des Impressums
oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten
Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung
von nicht ausdrücklich angeforderten
Informationen sind nicht gestattet. Bei
Verstößen gegen dieses Verbot sind
rechtliche Schritte (insbesondere gegen
Versender sog. Spam-Mails, aber auch unerwünschte
persönliche Kontakte) ausdrücklich
vorbehalten. |
Haftungsausschluss / Disclaimer:
Hyperlinks und Verweise:
Der Betreiber/Autor dieser Internetseite
übernimmt keinerlei Verantwortung für direkte
oder indirekte Verweise (Hyperlinks) zu anderen
Internetseiten, sofern er nicht nachweislich die
aktuellen Inhalte dieser Seiten kennt und es ihm
technisch nicht möglich oder unzumutbar ist,
die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu
verhindern. Er erklärt hiermit ausdrücklich,
dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine
illegalen oder anstößigen Inhalte auf den zu
verlinkenden Seiten und Unterseiten erkennbar
waren. Daher distanziert er sich ausdrücklich
von allen Inhalten und Urheberschaften, die nach
der Linksetzung verändert wurden, da er darauf
keinerlei Einfluss hat. Dies gilt auch für alle
Links auf dieser Internetseite, die durch
Fremdeintragungen möglich sind, wie Gästebuch,
Linkverzeichnisse, Kommentarfelder und
ähnliches. Für alle etwaigen rechtlichen
Folgen, die durch die Nutzung oder auch
Nichtnutzung von Hyperlinks möglicherweise
entstehen, haftet der Betreiber der
Internetseite, auf die verwiesen wurde, nicht
aber der Betreiber dieser Internetseite, der
lediglich auf diese externen Seiten verweist.
Inhalt dieses Internet-Angebotes:
Der o. g. Betreiber/Autor übernimmt keinerlei
Gewähr für die Aktualität, Korrektheit,
Qualität und Vollständigkeit dieses Angebots.
Haftungs-ansprüche gegen den Autor, welche sich
auf Schäden gleich welcher Art beziehen, die
durch die Nutzung oder auch Nichtnutzung der auf
dieser Internet-Seite zu findenden Informationen
(egal, ob diese möglicherweise fehlerhaft oder
unvollständig sein mögen) verursacht wurden,
sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn,
von Seiten des Autors liegt nachweislich ein
vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verschulden vor. Der Betreiber/Autor behält
sich ausdrücklich vor, diese Internet-Seite
oder auch einzelne Teile davon ohne Ankündigung
zu ändern, zu löschen oder auch die
Internetpräsenz ganz auszusetzen. Alle Angebote
und Preise sind unverbindliche und freibleibende
Endverbraucherpreise, deren Angabe die jeweils
gültige Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer enthält..
Datenschutz:
Sofern auf dieser Internetseite das Angebot
besteht, persönliche Daten wie E-Mail-Adresse,
Name, Postadresse, Geburtsdatum, Rufnummer etc.
einzugeben, so erfolgt die Preisgabe dieser
Daten von Seiten des Nutzers auf ausdrücklich
freiwilliger Basis. Der Betreiber/Autor erklärt
hiermit ausdrücklich, ihm zur Verfügung
gestellte Daten (zum Beispiel E-Mail-Adressen
für Newsletter-Versand) nicht ohne
ausdrückliche Genehmigung an Dritte weiter zu
geben. Er darf sie aber, sofern nicht
ausdrücklich schriftlich widersprochen wird,
für Werbezwecke seiner eigenen Firma (dazu
können auch andere Internet-Seiten zählen, die
von seiner Firma erstellt wurden) verwenden (zum
Beispiel Newsletter-Versand etc.).
Alle Kundendaten werden unter Beachtung der
Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG)
und des Teledienstdatenschutz-gesetzes (TDDSG)
vom Betreiber/Autor dieser Seite gespeichert und
verarbeitet. Der Kunde/Auftraggeber hat
jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft,
Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner
gespeicherten Daten. Ohne ausdrückliche und
jederzeit widerrufliche Einwilligung des
Kunden/Auftraggebers werden seine
personenbezogenen Daten nicht an Dritte
weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind
Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur
Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten
benötigen (zum Beispiel das mit der Lieferung
beauftragte Versandunternehmen und das mit der
Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut
sowie ggf. Inkasso-Unternehmen, die vom
Verkäufer für die Einbringung nicht erbrachter
Zahlungen beauftragt werden). In diesen Fällen
beschränkt sich der Umfang der übermittelten
Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum,
sofern schützenswerte Interessen des
Kunden/Auftraggebers nicht beeinträchtigt
werden und dies für die Durchführung der
anfallenden Aufgaben erforderlich ist.
Der Seitenbetreiber/Verkäufer setzt technische
und organisatorische Sicherheitsmassnahmen ein,
um durch ihn verwaltete Kundendaten gegen
zufällige oder vorsätzliche Manipulationen,
Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff
unberechtigter Personen zu schützen.
Die Nutzung der im Rahmen des Impressums dieser
Internetseite oder vergleichbarer Angaben
veröffentlichten Kontaktdaten des
Seitenbetreibers (Namen, E-Mail-Adressen,
Postanschriften, Telefon- und Faxnummern etc.)
durch Dritte zur Übersendung von nicht
ausdrücklich angeforderten Informationen sind
nicht gestattet. Bei Verstößen gegen dieses
Verbot sind rechtliche Schritte (insbesondere
gegen Versender sog. Spam-Mails, aber auch
unerwünschte persönliche Kontakte)
ausdrücklich vorbehalten.
Urheber- & Kennzeichenrecht:
Der Betreiber/Autor dieser Internetseite ist
bestrebt, in allen Publikationen, soweit
möglich, ausschließlich von ihm selbst
erstellte oder lizenzfreie Texte, Bilder, Ton-
und Videodokumente, Scripte etc. zu verwenden
bzw. die entsprechenden Urheberrechte zu
beachten. Alle auf dieser Internetseite
genannten und ggf. durch Dritte geschützten
Marken- und Warenzeichen unterliegen
uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils
gültigen Kennzeichenrechts und den
Besitzrechten der jeweiligen gültigen
Eigentümer. Allein die bloße Nennung solcher
Marken und Waren lässt nicht darauf schließen,
dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter
geschützt sind. Das Urheberrecht und Copyright
für vom Autor dieser Seite selbst erstellte
Objekte, wie Texte, Bilder, Ton- und
Videodokumente, bleibt allein beim Autor. Eine
Verwendung oder Vervielfältigung solcher
Objekte und Dokumente in anderen elektronischen
oder gedruckten Publikationen ist
ausschließlich mit ausdrücklicher
schriftlicher Genehmigung (per Post oder Fax)
des Autors gestattet. Bei Zuwiderhandlung sind
rechtliche Schritte ausdrücklich vorbehalten.
Bei
dem Begriff 'Prunk Media' handelt es sich um
einen urheberrechtlich geschützten Begriff des
o. g. Seitenbetreibers, der als Wortmarke beim
Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet
wurde. Eine Verwendung dieses Begriffes
innerhalb der DPMA-Klassifizierungen 35, 09 und
16 ist ohne schriftliche Genehmigung nicht
gestattet.
Veröffentlichung
des Titelfotos (Thron) gegen Lizenzgebühr von
Manfred Hilberger mit freundlicher Genehmigung.
Rechtswirksamkeit
Dieser Haftungsausschluss sowie die unten
genannten Allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen sind unbedingter Teil
dieser Internet-Präsenz. Sofern Teile oder
einzelne Formulierungen dieses Textes der
geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder
nicht vollständig entsprechen sollten, so
bleiben die übrigen Teile des Textes in ihrem
Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
sowie, falls übergeordnet erforderlich, das
Recht der Europäischen Union.
Bestellungen
von Waren und Dienstleistungen:
Bei Bestellung von Waren und Artikeln sowie
Dienstleistungen kommt ein Kaufvertrag zustande,
für den unten genannten AGB maßgeblich sind,
die Sie mit Ihrer Bestellung/Beauftragung
akzeptieren.
Hier die diesbezüglichen Widerrufs- &
Rückgabe-Richtlinien, die Sie auch unten in
den AGB finden:
(1) Bei nicht speziell für den
Kunden/Auftraggeber angefertigten Waren und
Dienstleistungen, also bei fertigen zum Kauf
angebotene Artikeln und bei Dienstleistungen,
die nicht speziell auf den Auftraggeber
'zugeschnitten' sind, hat der Kunde/Auftraggeber
ein Widerrufs- und Rückgaberecht von zwei
Wochen ab Erteilung des Auftrages bzw. Erhalt
der Ware. Der Kunde/Auftraggeber kann seine
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angabe von Gründen in Textform (zum
Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihm die
Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch
Rücksendung der Sache, widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten des Verkäufers gemäß §
312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV sowie dessen Pflichten gemäß
§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3
BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Prunk Media
Manfred Hilberger
Kronberger Straße 5
63128 Dietzenbach (Germany)
Fax: 0049 (0)6074 4863091
E-Mail: mail[at]prunk-media.de
(2) Bei auf den Kunden zugeschnittenen Waren und
Dienstleistungen bzw. Waren und
Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikationen
erstellt werden (Auftrags-Portrait-Erstellung,
Ton- oder Datenträgerproduktion,
kostenpflichtige Beratung, Eintragungen in
Internet-Datenbanken, Auftrags-Dienstleistungen)
besteht ein Widerrufsrecht von zwei Wochen ab
Auftragserteilung und Erhalt dieser Belehrung in
Textform, welches gemäß § 312 Abs. 4 ff
Fernabsatzgesetz jedoch erlischt, wenn der
Verkäufer/Hersteller mit der Ausführung des
Auftrages auf ausdrücklichen Kundenwunsch
bereits begonnen hat, bevor der Widerrufsfrist
erloschen wäre. Es besteht bei auf den Kunden
zugeschnittenen Dienstleistungen gemäß § 312
Abs. 4 ff Fernabsatzgesetz kein Rückgaberecht.
(3) Versiegelte Datenträger und Tondatenträger
(DVDs, CDs etc.) sind aus urheberrechtlichen
Gründen vom Umtausch sowie
Rückgabe/Kostenrückerstattung ausgeschlossen,
sobald das Siegel beschädigt wurde.
(4) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen
Widerrufs gemäß Punkt (1) sind
die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
herauszugeben. Kann der Kunde/Auftraggeber dem
Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand (zum Beispiel Bücher mit stark
aufgeknicktem Umschlag oder 'Eselsohren')
zurückgewähren, muss er ihm insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre,
zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung muss der
Kunde/Käufer keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des
Verkäufers zurückzusenden. Die Rücksendung
ist für den Kunden kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden beim Kunden
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für den
Kunden mit der Absendung seiner
Widerrufserklärung oder der Sache, für den
Verkäufer mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Im Übrigen gelten die folgenden AGB.
Allgemeine
Geschäfts-, Lieferungs- &
Zahlungsbedingungen (AGB)
für die Verwendung und Inanspruchnahme von
Angeboten diese Internetpräsenz (inklusive
aller Unterseiten):
Diese Internet-Seite wird betrieben/verantwortet
durch die folgend genannte Firma (nachfolgend
auch Verkäufer genannt) mit der bei
Inanspruchnahme eines Angebots dieser
Internetpräsenz ein entsprechender Kaufvertrag
zustande kommt:
Manfred
Hilberger
Kronberger Str. 5
63128 Dietzenbach
Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs-
& Zahlungsbedingungen
der
Firma ‚Prunk Media’, Manfred Hilberger,
Kronberger Straße 5, 63128 Dietzenbach (Stand:
07.04.2009):
1. Allgemeines
(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten
für alle Angebote und alle Vertragsabschlüsse,
einschließlich kostenpflichtiger Beratungen und
sonstige vertragliche Leistungen zwischen Prunk
Media, Manfred Hilberger, Kronberger Straße 5,
63128 Dietzenbach (nachfolgend Verkäufer oder
Hersteller genannt) und den Nutzern (nachfolgend
Kunde oder Auftraggeber genannt) dieser
Angebote. In Bezug auf den Geltungsbereich
gelten die Bestimmungen des BGB.
2. Bestellungen/Aufträge
(1) Fernschriftliche, telegraphische und
telefonische Aufträge/Bestellungen sowie solche
über Telefax, E-Mail, Internet-Bestellformular,
SMS oder Bildschirmtext sind für den Verkäufer
verbindlich (sofern nicht rechtsmäßig vom
Widerrufsrecht Gebrauch gemacht wird, siehe
Punkt 6.), sobald sie schriftlich bestätigt
worden sind oder die Ware zur Auslieferung
gebracht bzw. der Auftrag begonnen wurde (bei
Auftragsarbeiten, wie Portrait-Erstellung,
spezielle Ton- & Datenträger-Erstellung
etc., kostenpflichtige Beratungsgespräche) oder
die Ware speziell für den Kunden bestellt wurde
und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
Telefonisch erteilte Aufträge sollten
spätestens am darauffolgenden Tag schriftlich
bestätigt beim Verkäufer vorliegen; bei
Nichtvorliegen einer schriftlichen Bestätigung
wird eine Gewähr für die richtige Lieferung
bzw. Produktion und daraus entstehende Folgen
nicht übernommen. Dennoch gilt auch ein
telefonisch erteilter Auftrag in jedem Fall als
verbindlicher Auftrag, der unter diese
Geschäfts-, Lieferungs- &
Zahlungsbedingungen fällt.
(2) Alle Angebote und Aufträge sind im Rahmen
des § 309 Nr. 1 BGB freibleibend bis zur
schriftlichen Auftragsbestätigung und/oder
Rechnung. Dies gilt auch für Aufträge an
Vertreter oder Mitarbeiter des Verkäufers. Der
Verkäufer bindet sich ab Vertragsschluss für
mindestens vier Monate an die
genannten/veröffentlichten Preise und wird
diese bis zur Erfüllung des Vertrages nicht
erhöhen. Einen Änderungsvorbehalt der Angebote
des Verkäufers gibt es nur im Rahmen des § 308
Nr. 4 BGB, wenn triftige Gründe zur Änderung
des Angebotes vorliegen. Ein triftiger Grund ist
zum Beispiel die nachweisliche Krankheit des
Verkäufers, durch die eine Dienstleistung nicht
oder nicht dem Angebot entsprechend fristgerecht
erbracht werden kann. In diesem Fall kann der
Kunde jedoch ohne Angabe von Gründen von dem
Auftrag/Vertrag zurücktreten.
(3) Gemäß § 312e I Nr. 1 BGB stellt der
Verkäufer/Seitenbetreiber dem Verbraucher
angemessene, wirksame und zugängliche
technische Mittel zur Verfügung, mit deren
Hilfe der Verbraucher Eingabefehler vor Abgabe
seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann.
Diesbezüglich wird insbesondere darauf
hingewiesen, dass es in
Internet-Bestellformularen bei der Auswahl von
vorgegebenen Auswahlfeldern dazu kommen kann,
dass sich die Auswahl verstellt, wenn mit der
Computer-Maus 'gescrollt' wird. Der Verbraucher
sollte diesbezüglich durch anschließenden
'Klick' neben das Auswahlfeld und durch spätere
Kontrolle überprüfen, ob alle Bestellangaben
korrekt gemacht wurden.
(4) Der Verkäufer wird den Zugang einer
Bestellung, die auf elektronischem Weg erfolgte,
dem Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg
bestätigen.
3. Lieferung und Verpackung
(1) Die Lieferung erfolgt in der Regel über
die Deutsche Post AG, DHL, Hermes-Versand oder
andere Versandunternehmen, wie UPS, DPD etc.
Auch Boten können mit der Lieferung beauftragt
werden. Der Kunde/Auftraggeber hat nicht das
Recht, vorzugeben, welcher Lieferant beauftragt
werden soll. Der Verkäufer wählt hier
selbständig den Lieferant, der ihm aus
wirtschaftlichen und auftragsbedingten Gründen
(Lieferzeit, Lieferkosten, Versicherungsschutz
etc.) am geeignetsten erscheint.
(2) Das Versandrisiko liegt gemäß § 474 Abs.
2 BGB beim Verkäufer. Im Falle von
Nichtlieferung hat der Verkäufer die
Möglichkeit, eine Ersatzlieferung
durchzuführen (bzw. Neuerstellung des
Auftrages). Jedoch ist der Verkäufer
berechtigt, einen Versandverlust zunächst beim
Beförderungsunternehmen zu reklamieren und
Nachforschungsaufträge zu erteilen, so dass
eine Neulieferung/-Erstellung der Ware nicht
unbedingt umgehend erfolgen kann/muss. Nur wenn
eine Neulieferung oder -Erstellung der Ware
nicht möglich ist oder vom Verkäufer nicht
angeboten wird, ist der Kunde/Auftraggeber
berechtigt, den Kaufpreis einzubehalten oder
zurück zu verlangen. Jedoch hat der Kunde im
Rahmen der 'Widerrufs- &
Rückgaberichtlinien' (siehe unten) ggf. die
Möglichkeit, den Auftrag bzw. die Bestellung
gänzlich zu Widerrufen
(3) Bei Beschädigung der Ware auf dem
Versandweg wird der Kunde gebeten, dies umgehend
beim Versandunternehmen/Anlieferer zu
reklamieren. Der Kunde/Auftraggeber wird
gebeten, Beschädigungen der Verpackung direkt
bei Annahme der Lieferung beim Anlieferer/Boten/Paketfahrer
schriftlich zu reklamieren sowie binnen 3 Tagen
schriftlich beim Verkäufer.
(4) Der Versand wird auf einem dem Verkäufer am
geeignetsten erscheinenden Weg (vgl. Punkt 3.(1)
dieser AGB) und in einer am passendsten
erscheinenden Verpackung vorgenommen. Für Güte
und Qualität des Verpackungsmaterials ist eine
Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
Sonderwünsche gehen zu Lasten des Kunden und
bringen ggf. eine Verlängerung der Lieferzeit
mit sich. Jedoch ist der Verkäufer,
insbesondere unter Berücksichtigung der
Verpackungsverordnung (vgl. Punkt 4. dieser
AGB), nicht verpflichtet, Sonderwünsche des
Kunden zu akzeptieren. Die Verpackungskosten
sind im Kaufpreis oder der angegebenen
Versandkostenpauschale enthalten.
Dagegen kann die Verpackung vom Verkäufer bei
großer, schwerer, nicht vom Hersteller bzw.
Großhändler verpackter Ware gesondert
berechnet werden, was jedoch vor
Rechnungsstellung bekannt gegeben wird. Die
Auswahl der Verpackungsmaterialien (insbesondere
in Einbeziehung der Verpackungsverordnung, vgl.
Punkt 4. dieser AGB) und des Versandweges bleibt
beim Verkäufer; für Güte und Qualität ist
die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Eine
Haftung des Verkäufers für (abgewiesene)
Schadenersatzansprüche wegen unzureichender
Verpackung ist ausgeschlossen, sofern der
Verkäufer glaubhaft nachweisen kann, dass die
Verpackung sachgemäß und angemessen erfolgte.
(5) Die im Angebot angegebenen Transportkosten
sind vom Kunden/Auftraggeber zu tragen, sofern
im Angebot nichts anderes angegeben wurde (zum
Beispiel "der Preis gilt inkl.
Versandkosten, sofern im Voraus bezahlt
wird").
(6) Der Verkäufer behält sich vor, den
Auftraggeber nur gegen Vorkasse oder
vereinbarungsgemäß per "Nachnahme"
zu beliefern. In letzterem Fall trägt der
Kunde/Auftraggeber zusätzlich zu den
Versandkosten noch die Nachnahme-Gebühren.
(7) Teillieferungen sind berechtigt. Bei
Teillieferungen, die nicht auf speziellen
Kundenwunsch erfolgen, fallen die vereinbarten
Versandkosten für den Kunden nur einmalig an
und nicht mit jeder Teillieferung gesondert.
(8) Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme
durch den Besteller oder seiner Beauftragten auf
Transportschäden zu untersuchen. Der
Kunde/Empfänger wird gebeten, sich Schäden an
der Verpackung bei Annahme der Ware von dem
Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu
lassen.
(9) Lieferfristen und Liefertermine sind
freibleibend. Sollte der Verkäufer zum Beispiel
wegen Nichtverfügbarkeit einer Ware mit der
Lieferung in Verzug kommen, so behält der
Kaufvertrag dennoch seine Gültigkeit, sofern
nichts anderes vereinbart wurde. Gleiches gilt
für Dienstleistungen und Auftragsarbeiten,
falls diese aufgrund Krankheit oder anderer
triftiger Gründe vom Verkäufer nicht
fristgerecht angefertigt/durchgeführt werden
können. Selbstverständlich hat dies jedoch
keine Auswirkung auf das Widerrufsrecht (vgl.
Punkt 6 dieser AGB).
4. Verpackungsverordnung
(1) Gemäß der Regelungen der
Verpackungsverordnung verpflichtet sich der
Verkäufer, ausschließlich Verpackungen (inkl.
Füllmaterial etc.) zu verwenden, die bei einem
flächendeckenden Rücknahmesystem registriert
sind. Über die Verwendung dieser Verpackungen
führt der Verkäufer hinsichtlich der sog.
'Vollständigkeitserklärung' (§ 10
Verpackungsverordnung) Buch, selbst dann, wenn
er unter der Versandmenge von 50 t Kartonage
liegt. Da seit dem 01.01.2009 keine
Kennzeichnungssymbole wie 'Der Grüne Punkt'
mehr auf registrierten Verpackungen angebracht
sein müssen, ist die Registrierung nicht mehr
unbedingt ersichtlich. Auf Wunsch weist der
Verkäufer die Registrierung im Sinne der
Verpackungsverordnung jedoch schriftlich nach.
(2) Mit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung
seit dem 01.01.2009 ist der Verkäufer nicht
mehr verpflichtet, Verpackungen und
Füllmaterial kostenlos vom Kunden
zurückzunehmen. Der Kunde wird daher unbedingt
darum gebeten, die Verpackungen aus
Umweltschutzgründen in den jeweils vorgesehenen
Wertstofftonnen/-Containern (zum Beispiel
Altpapiertonne oder, 'Gelber Sack') zu
entsorgen. Andere Vereinbarungen, wie Rücknahme
der Verpackung bei freier bzw. durch den Kunden
frankierten Lieferung, geht der Verkäufer gerne
freiwillig ein, ist hierzu jedoch nicht
verpflichtet.
5. Lieferfristen
(1) Eine vereinbarte Lieferfrist (bzw.
Bearbeitungsfrist bei Dienstleistungen wie
Portrait-Erstellung, Ton- &
Datenträgerproduktion, kostenpflichtiger
Beratung etc.) beginnt erst dann zu laufen,
nachdem alle zur Produktion bzw.
Auftragsabwicklung notwenige Komponenten im den
Spezifikationen entsprechenden Zustand vorliegen
(zum Beispiel wenn für einen Portrait-Auftrag
die entsprechende Fotovorlage vorliegt) und alle
Einzelheiten des Auftrags abgesprochen sind (zum
Beispiel gewünschte Größe und Produktart
etc.). Bei einer Auftragserteilung gegen
Vorkasse, beginnt die Bearbeitungszeit für
Dienstleistungen wie Portraitaufträge, Ton-
& Datenträgerproduktion, kostenpflichtige
Beratung etc. bzw. die Lieferfrist für Versand
von fertigen Produkten erst dann zu laufen, wenn
neben den erforderlichen Komponenten auch der
vereinbarte Vorab-Betrag beim Verkäufer
eingegangen ist.
(2) Der Verkäufer wird sich bemühen, die
Lieferung unverzüglich innerhalb der
vereinbarten Frist zu erfüllen. Bei höherer
Gewalt, Krankheit, Arbeitskampfmaßnahmen,
behördlichen Maßnahmen sowie sonstigen
unvorhergesehenen Ereignissen, die trotz der
vernünftigerweise zu erwartenden
Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden
konnten, gleich, ob beim Verkäufer, beim
Lieferanten oder dritten Personen, wird die
Bearbeitungs- und/oder Lieferfrist bzw.
Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der
Behinderung zzgl. einer Anlauffrist in
angemessener Weise verlängert, auch wenn
derartige Ereignisse während eines bereits
vorliegenden Verzuges entstehen (zum Beispiel
kann sich eine für 1 Woche vereinbarte
Bearbeitungszeit um 1 Woche verlängern, wenn
der Verkäufer durch Krankheit, höhere Gewalt
oder Nichtlieferung der Ware nicht in der Lage
war, den Auftrag fristgerecht zu bearbeiten).
Dies akzeptiert der Auftraggeber mit Erteilung
seines Auftrages ausdrücklich.
Treten Ereignisse im obigen Sinne außerhalb
eines Verzuges ein und wird die Lieferung
nachträglich unmöglich oder für den
Verkäufer unzumutbar, ist der Verkäufer
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche sind in den oben
genannten Fällen ausgeschlossen.
(3) Ist die Bearbeitung/Lieferung nicht
rechtzeitig erfolgt und will der
Käufer/Auftraggeber aufgrund dessen vom Vertrag
zurücktreten, so muss er dem Verkäufer eine
Nachlieferungsfrist von mindestens 5
Arbeitstagen setzen mit der Androhung, dass er
nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne.
Die Nachlieferungsfrist berechnet sich ab Zugang
bei dem Verkäufer. Dies bezieht sich jedoch
ausschließlich auf Aufträge, deren generelle
Widerrufsfrist von einem Monat bereits
abgelaufen ist oder die nicht in den Rahmen des
Widerrufs- und Rückgaberechts (vgl. Punkt 6.
dieser AGB) fallen. Schadensersatzansprüche
wegen Nichterfüllung des Vertrages bzw. eines
Auftrages jedweder Art sind ausgeschlossen. Auch
Einbehalt oder Rückerstattungen von Zahlungen
sind vor Ablauf der ordnungsgemäßen Nachfrist
nicht möglich.
(4) Bei Liefer- oder Leistungsverzug oder durch
den Verkäufer verschuldeter Unmöglichkeit der
Lieferung oder Leistung sind
Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung
ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit bei dem Verkäufer nicht
vorliegen.
6. Widerrufsrecht und Rückgaberecht
(1) Bei nicht speziell für den
Kunden/Auftraggeber angefertigten Waren und
Dienstleistungen, also bei fertigen zum Kauf
angebotene Artikeln und bei Dienstleistungen,
die nicht speziell auf den Auftraggeber
'zugeschnitten' sind, hat der Kunde/Auftraggeber
ein Widerrufs- und Rückgaberecht von zwei
Wochen ab Erteilung des Auftrages bzw. Erhalt
der Ware. Der Kunde/Auftraggeber kann seine
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angabe von Gründen in Textform (zum
Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihm die
Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch
Rücksendung der Sache, widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten des Verkäufers gemäß §
312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV sowie dessen Pflichten gemäß
§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3
BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Prunk Media
Manfred Hilberger
Kronberger Straße 5
63128 Dietzenbach (Germany)
Fax: 0049 (0)6074 4863091
E-Mail: mail[at]prunk-media.de
(2) Bei auf den Kunden zugeschnittenen Waren und
Dienstleistungen bzw. Waren und
Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikationen
erstellt werden (Auftrags-Portrait-Erstellung,
Ton- oder Datenträgerproduktion,
kostenpflichtige Beratung, Eintragungen in
Internet-Datenbanken, Auftrags-Dienstleistungen)
besteht ein Widerrufsrecht von zwei Wochen ab
Auftragserteilung und Erhalt dieser Belehrung in
Textform, welches gemäß § 312 Abs. 4 ff
Fernabsatzgesetz jedoch erlischt, wenn der
Verkäufer/Hersteller mit der Ausführung des
Auftrages auf ausdrücklichen Kundenwunsch
bereits begonnen hat, bevor der Widerrufsfrist
erloschen wäre. Es besteht bei auf den Kunden
zugeschnittenen Dienstleistungen gemäß § 312
Abs. 4 ff Fernabsatzgesetz kein Rückgaberecht.
(3) Versiegelte Datenträger und Tondatenträger
(DVDs, CDs etc.) sind aus urheberrechtlichen
Gründen vom Umtausch sowie
Rückgabe/Kostenrückerstattung ausgeschlossen,
sobald das Siegel beschädigt wurde.
(4) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen
Widerrufs gemäß Punkt 6.(1) dieser AGB sind
die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
herauszugeben. Kann der Kunde/Auftraggeber dem
Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand (zum Beispiel Bücher mit stark
aufgeknicktem Umschlag oder 'Eselsohren')
zurückgewähren, muss er ihm insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre,
zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung muss der
Kunde/Käufer keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des
Verkäufers zurückzusenden. Die Rücksendung
ist für den Kunden kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden beim Kunden
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für den
Kunden mit der Absendung seiner
Widerrufserklärung oder der Sache, für den
Verkäufer mit deren Empfang.
7. Beauftragung von Video-Produktionen, Zeichnungen, Bild-Bearbeitung und
anderen Auftragsarbeiten, wie
Datenbank-Eintragungen
(1) Bei Beauftragungen von auf den Kunden
bezogenen Dienstleistungen erlischt das
generelle Widerrufsrecht, sofern die
Dienstleistung auf ausdrücklichen Kundenwunsch
bereits begonnen wurde bevor die Widerrufsfrist
erloschen wäre (vgl. Punkt 6.(2) dieser AGB).
Wird zum Beispiel ein beauftragter
Datenbank-Eintrag auftragsgemäß innerhalb der
Rücktrittsfrist erledigt, sind die Kosten auch
bei Rücktritt oder vom Kunden gewünschter
Löschung fällig, da der Verkäufer/Anbieter
seine Dienstleistung erfüllte.
(2) Da es sich bei einem in Auftrag gegebenen
Portrait (oder auch Musikproduktion,
Video-Erstellung, Foto-Bearbeitung etc.) um eine
künstlerische Auftragsarbeit handelt, kann der
Verkäufer/Hersteller nicht verbindlich
gewährleisten, dass dem Auftraggeber/Kunden das
Ergebnis in jedem Fall gefallen und seinen
Erwartungen und Hoffnungen entsprechen wird.
Dennoch ist auch dann eine Rücknahme,
Neuerstellung, Erstattung des Honorars etc.
gemäß dem Fernabsatzgesetz nicht möglich
(vgl. Punkt 6.(2) dieser AGB sowie § 312 Abs. 4
ff Fernabsatzgesetz). Auch bei eventuellem
Nichtgefallen der Auftragsarbeit oder bei
längeren Lieferzeiten durch das
Beförderungsunternehmen (meist Deutsche Post
AG/DHL oder Hermes Versand), ist der
Auftraggeber/Kunde dazu verpflichtet, den
Rechnungsbetrag fristgerecht zu begleichen.
(3) Der Auftraggeber bestätigt mit seinem
Auftrag, dass bei den eingereichten Bild- oder
Ton- sowie Video-Vorlagen keine Rechte am
persönlichen Bild, Urheberrechte etc. verletzt
werden. Bearbeiter und Verkäufer übernehmen
diesbezüglich keine Haftung und werden davon
vom Auftraggeber frei gestellt.
(4) Beauftragt der Kunde den Verkäufer zur
Eintragung seiner Daten in eine
Internet-Datenbank oder Internet-Werbeplattform
(z. B. Bandnamen.de etc.), so genehmigt er dem
Verkäufer damit ausdrücklich die
Veröffentlichung seiner für diesen Zweck
übermittelten Daten und Angaben. Ferner
überträgt er dem Verkäufer damit das
räumlich und zeitlich uneingeschränkte Recht,
im Rahmen des Vertrages überlassenes Material
oder Inhalte, wie zum Beispiel Werbematerial,
Fotos oder Logos zur Durchführung dieses
Vertrages, auf sämtliche Arten ohne weitere
Zustimmung zu nutzen, zu vervielfältigen, zu
verbreiten, zu veröffentlichen, vorzuführen,
über Fernleitung oder drahtlos zu übertragen
und zu bearbeiten. Der Kunde stellt in diesem
Fall sicher, dass eventuelle Rechte nach §§
12, 13 und 25 UrhG (dies sind die Rechte des
Urhebers, betreffend Veröffentlichung,
Urhebernennung und Zugang zu Werkstücken) nicht
geltend gemacht werden. Der Verkäufer/Dienstleister
kann ohne weitere Zustimmung des Kunden Lizenzen
an Dritte vergeben oder die erworbenen Rechte
ganz oder teilweise auf Dritte übertragen (zum
Beispiel für Werbezwecke). Dem Kunden steht in
diesem Fall das Recht zur Kündigung zu.
Gleiches gilt auch für die vom Kunden in
Auftrag gegebene Veröffentlichung seiner Bild-
und/oder Portrait-Daten.
(5) Der Kunde hat jederzeit das Recht, in
Auftrag gegebene Veröffentlichungen seiner
Daten oder Werke (Bilder, Musikstücke etc.) im
Rahmen des Vertrages entfernen zu lassen. Eine
Rückerstattung von bereits gezahlten
Forderungen aus diesem Vertrag erfolgt von
Seiten des Verkäufers jedoch nicht, sofern
dieser nicht gegen die Vertragsbedingungen
verstoßen hat.
8.
Beauftragung/Inanspruchnahme von
kostenpflichtigen Beratungen
(Beratungs-Hotline) etc.
(1)
Jugendlichen unter 18 Jahren ist die
Inanspruchnahme der Angebote dieser
Internetseite nicht gestattet. Lediglich
Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen
können vorgenommen werden, sofern auch die
schriftliche Einverständnis eines
Erziehungsberechtigten vorliegt oder die
Bestellung unter § 110 BGB
("Taschengeldparagraph") fällt.
(2) Bei den vom Seitenbetreiber/Verkäufer
angebotenen kostenpflichtigen Beratungen,
handelt es sich um Beratungen aus dem Bereich
Musikbusiness oder Lebensberatung, die der
Verkäufer nach bestem Wissen und Gewissen
durchführt. Er wird jedoch keine juristischen
Beratungen, Beratungen zu Fragen der
Finanzwirtschaft (Aktien, Geldanlage etc.) oder
medizinischen Beratungen/Behandlungen oder
Beratungen aus dem Bereich Psychologie,
Psychatrie, Steuern oder wirtschaftlichen
Charakters durchführen. Es werden keine
Aussagen zu Krankheit, Tod, Glücksspielen,
Rechts- und Finanzangelegenheiten etc. gemacht
und auch medizinische Indikationen und
Behandlungen werden nicht durchgeführt. Hierzu
wird dringend empfohlen, sich an einen Arzt oder
Heilpraktiker bzw. bei rechtlichen Fragen an
einen Juristen und bei Finanzfragen an einen
Finanz-, Steuerberater oder ein Kreditinstitut
zu wenden.
(3) Der Berater/Verkäufer berät nach bestem
Wissen und Gewissen, kann jedoch keine Gewähr
für getroffene Aussagen geben. Der Verkäufer
ist in solchen Fällen lediglich als Berater im
rechtlichen Rahmen tätig. Sollten Beratungen
oder Prognosen des Beraters nicht eintreffen, so
hat der Kunde zu berücksichtigen, dass der
Berater/Verkäufer lediglich seine persönliche
Meinung äußern kann, der Verlauf des Erfolges
und der Zukunft des Kunden aber in starkem Maße
von ihm selbst, seinen Mitmenschen und anderen
Begebenheiten abhängt. Daher sind, wenn sich
die geäußerten Aussagen des Beraters als
falsch erweisen sollten oder die von ihm
geäußerten Prognosen nicht eintreffen sollten,
rechtliche Schritte gegen den Berater/Verkäufer
ausgeschlossen. Die Befolgung von Ratschlägen
aus einer Auskunft liegt außerhalb der
Verantwortung des Beraters/Verkäufers. Der
Kunde handelt insofern auf eigene Verantwortung
und trägt selbst die Verantwortung dafür, was
er aus einer Beratung für sich verwerten
möchte und wie er dieses umsetzt. Für Folgen,
die sich aufgrund einer Beratung oder auch durch
andere vergleichbare Anwendungen und Angebote
ergeben oder nicht ergeben, trägt der
Berater/Verkäufer bzw. Seitenbetreiber (ggf.
anders als beim Verkauf von zum Beispiel
elektronischen Geräten) keine Verantwortung,
zumal keine bestimmten Erfolge garantiert oder
zugesagt werden.
(4) Die Beratungsgespräche und -Chats sind
kostenpflichtig. Die Telefongebühren einer
entsprechenden Sonderrufnummer werden gemäß
den gesetzlichen Bestimmungen in Zusammenhang
mit der Rufnummer veröffentlicht und zudem zu
Beginn der Telefonverbindung angesagt. Der
Betreiber dieser Internet-Seite übernimmt keine
Verantwortung für die technische Qualität und
Verfügbarkeit der Angebote dieser
Internetseite. Dies gilt insbesondere für die
Telefon-Hotline (Sonderrufnummern),
Internet-Präsenz, E-Mail-Verkehr etc. Ein
Anspruch auf Erreichbarkeit des Beraters besteht
nicht.
9. Gewährleistung / Mängelhaftung
(1) Bei auf Kundenbedürfnisse
zugeschnittenen Waren und Artikeln
(Auftrags-Portraiterstellung, Ton- &
Datenträgerherstellung, Datenbank-Eintragungen,
Auftrags-Dienstleistungen) besteht gemäß
Fernabsatzgesetz kein Recht auf Gewährleistung,
Wandelung, Kostenrückerstattung etc. (vgl.
Punkt 6.(2) dieser AGB). Der Kaufbetrag ist also
auch dann fristgerecht fällig, wenn das fertige
Produkt nicht den Erwartungen des
Kunden/Auftraggebers entsprechen sollte, da der
Verkäufer seine Leistung dennoch nach bestem
Können, Wissen und Gewissen erbracht hat und
diese speziell für den Kunden angefertigt
wurde.
(2) Die Gewährleistungsfrist (gesetzliche
Mängelhaftung) für fertige Neuware (keine
speziell auf den Kunden zugeschnittenen Artikel)
beträgt gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwei
Jahre ab Anlieferdatum bzw. Erhalt der Ware. In
diesem Zeitraum kann bei Mängeln und Defekten,
die nicht durch den Käufer und/oder
Inanspruchnehmer/Verwender durch nachweislich
unsachgemäße Behandlung herbeigeführt wurden,
eine Gewährleistung des Verkäufers beansprucht
werden. Der Kunde kann gemäß § 439 Abs. 1 BGB
nach eigener Wahl entweder die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien
Sache verlangen.
(3) Die Gewährleistungsfrist (gesetzliche
Mängelhaftung) für fertige Gebrauchtware
(keine speziell auf den Kunden zugeschnittenen
Artikel), die auch als solche bereits im Angebot
gekennzeichnet war, beträgt gemäß § 475
Abs.2 BGB ein Jahr ab Anlieferdatum bzw. Erhalt
der Ware. In diesem Zeitraum kann bei Mängeln
und Defekten, die nicht durch den Käufer
und/oder Inanspruchnehmer/Verwender durch
nachweislich unsachgemäße Behandlung
herbeigeführt wurden, eine Gewährleistung des
Verkäufers beansprucht werden. Der Kunde kann
gemäß § 439 Abs. 1 BGB nach eigener Wahl
entweder die Beseitigung des Mangels oder die
Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen..
(4) Bei Vorliegen von Mängeln sowie Fehlern
zugesicherter Eigenschaften kann der Kunde
gemäß § 439 Abs. 1 BGB nach eigener Wahl
entweder die Beseitigung des Mangels oder die
Lieferung einer Mangelfreien Sache verlangen.
Fehlerhafte Artikel sind auf Verlangen dem
Verkäufer zurückzusenden. Ersetzte Teile gehen
in das Eigentum des Verkäufers über. Bei
berechtigten Beanstandungen vorstehender Art
trägt der Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB
die Kosten für den Rückversand (ggf. einschl.
einer Transportversicherung). Mängel oder
Beschädigungen, die auf schuldhafte oder
unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen
Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs
oder Änderung der Originalteile durch den
Besteller oder von dem Verkäufer nicht
beauftragter Dritter zurückzuführen sind oder
natürliche Abnutzung, sind im Rahmen des § 307
BGB von der Gewährleistung ausgeschlossen,
sofern die beanstandeten Mängel tatsächlich
und offensichtlich auf vorgenannte
Veränderungen oder Handhabungen
zurückzuführen sind.
(5) Eine Gewährleistung entfällt nur dann,
wenn der Besteller/Käufer/Auftraggeber der
Aufforderung des Verkäufers zur Rücksendung
der beanstandeten Ware nicht in angemessener
Zeit nachkommt und/oder wenn er nicht im
rechtlichen Rahmen nachweisen kann, dass er die
Ware beim Verkäufer bezogen hat.
(6) Bücher, Tonträger, Datenträger und
Bild-/Tonträger sind nach Ablauf der Widerrufs-
und Rückgabefristfrist aus urheberrechtlichen
Gründen generell vom Umtausch, Wandelung,
Kostenrückerstattung sowie Kosteneinbehalt oder
Minderung etc. ausgeschlossen (vgl. Punk
6.(3) dieser AGB)..
10. Preise
(1) Die Preise sind, soweit nichts anderes
angegeben ist, freibleibende
Endverbraucherpreise und verstehen sich
inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer (derzeit 19 % oder 7 % (z. B. bei
Büchern), je nach Artikel). Die Berechnung
erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen
Preisen. Der Verkäufer bindet sich ab
Vertragsschluss gemäß § 309 Nr. 1 BGB für
mindestens vier Monate an die
genannten/veröffentlichten Preise und wird
diese bis zur Erfüllung des Vertrages nicht
erhöhen. Bei Auftragsarbeiten, wie
Portrait-Erstellung oder Tonträgerherstellungen
darf der Verkäufer Mehraufwand, der durch die
Nichteinhaltung der Spezifikationen und
angegebenen Anforderungen für Vorlagen etc.
entsteht, gesondert berechnen.
11. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur völligen Bezahlung sämtlicher
Forderungen aus der Geschäftsverbindung,
einschließlich aller Nebenforderungen, sowie
bis zur Begleichung eines zu Lasten des Käufers
ergebenden Kontokorrent-Saldo, bleibt die Ware
Eigentum des Verkäufers. Wird die
Vorbehaltsware vom Käufer veräußert, so tritt
der Käufer schon jetzt seine Kaufpreisforderung
gegen seine Abnehmer, die er auf Anforderung
bekannt zu geben hat, dem Verkäufer in voller
Höhe ab.
(2) Der Käufer darf die unter
Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware weder
verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
(3) Der Eigentumsvorbehalt bleibt ferner
bestehen, wenn einzelnen Forderungen in eine
laufende Rechnung aufgenommen worden sind und
der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer
kann an den Waren durch Verarbeitung zu einer
neuen Sache kein Eigentum erwerben; er
verarbeitet für den Verkäufer. Die
verarbeiteten Waren dienen zur Sicherung der
Forderung des Vorbehaltes des Verkäufers. Bei
Verarbeitung mit fremden, nicht dem Käufer
gehörenden Waren durch den Käufer, wird der
Verkäufer Miteigentümer an den neuen Sachen im
Verhältnis des Wertes seiner Waren zu den
fremden verarbeiteten. Der Käufer hat das ihm
zustehende bedingte Eigentum an den Waren
gegenüber seinen Abnehmern vorzubehalten, bis
diese den Kaufpreis voll bezahlt haben. Alle
Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf
der Vorbehaltswaren werden an den Verkäufer
abgetreten. Der Käufer ist ermächtigt, die
Forderungen aus dem Weiterverkauf einzubeziehen.
Auf Verlangen des Verkäufers hat ihm der
Schuldner die abgetretenen Forderungen
mitzuteilen.
12. Zahlungsbedingungen
(1) Der Verkäufer/Hersteller ist berechtigt
(insbesondere bei Auftragsarbeiten, wie
Portrait- und Gemälde-Erstellung oder
Tonträgerherstellung und Aufträgen mit einem
Bestellwert von mehr als 20,00 Euro), noch
ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung
auszuführen. Wenn die Vorauszahlung nicht in
angemessener Frist bzw. nach Absprache geleistet
wird, ist der Verkäufer/Hersteller berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten. Ansonsten sind
Rechnungen des Verkäufers/Herstellers sofort
ohne Abzug, jedoch spätestens innerhalb einer
Frist von 14 Tagen, zahlbar. Die Zahlung hat zu
erfolgen in Banküberweisung, barem Geld oder
gedeckter Scheckzahlung sowie per
PayPal®-Zahlung, sofern dies vereinbart war und
dem Angebot entspricht, und zwar in der in der
Rechnung angegebenen Währung (in der Regel in
Euro). Zudem ist der Verkäufer/Hersteller
berechtigt, per Nachnahme auszuliefern. Die
dabei entstehenden Nachnahmegebühren kann er
dem Käufer in Rechnung stellen.
(2) Auftragsarbeiten, wie z.B.
Auftrags-Portraits, die mit dem Vermerk bestellt
wurden, dass der Käufer/Auftraggeber per
Vorkasse zahlen möchte, müssen vom Verkäufer
erst nach Eingang der Vorauszahlung begonnen
werden. Beginnt der Verkäufer jedoch schon vor
Zahlungseingang mit der Erstellung des Auftrags,
so ist die Zahlung dennoch in jedem Fall
fristgerecht fällig. Ein Rücktrittsrecht vom
Auftrag hat der Auftraggeber/Kunde nicht mehr,
sobald der Verkäufer mit der Erstellung der
Auftragsarbeit begonnen hat, da ein
rechtsverbindlicher Kaufvertrag bereits mit
Erteilung des Auftrages zustande kommt (vgl.
Punkt 6.(2) dieser AGB).
(3) Auftragsarbeiten, wie z. B.
Auftrags-Portraits, müssen gemäß
Fernabsatzgesetz auch dann fristgerecht vom
Käufer bezahlt werden, falls dieser mit der
Qualität des fertigen Auftrages nicht zufrieden
sein sollte oder das Ergebnis nicht seinen
Vorstellungen entspricht, da es sich hierbei um
auf den Kunden zugeschnittene Waren handelt.
(4) Kommt der Käufer/Auftraggeber seiner
Zahlungsfrist nicht nach, wird der Verkäufer
diese rechtmäßig mehrfach schriftlich
anmahnen. Hierbei ist der Verkäufer berechtigt,
jeweils eine Mahngebühr oder Auslagen von bis
zu 10,00 Euro pro Mahnung/Zahlungsaufforderung
als Aufwandsentschädigung zzgl. zum
ursprünglichen Rechnungsbetrag in Rechnung zu
stellen. Der Verkäufer behält sich das Recht
vor, die Forderungen durch ein von ihm
beauftragtes Inkasso-Unternehmen einzufordern.
Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind
ebenfalls zuzüglich zu den bis dato offenen
Forderungen vom Kunden/Käufer zu tragen. Ferner
behält sich der Verkäufer nach vergeblichen
Zahlungsaufforderungen und Mahnungen im
rechtlichen Rahmen vor, rechtliche Schritte, wie
gerichtliches Mahnverfahren, gegen den
Käufer/Auftraggeber einzuleiten. Auch behält
er sich vor, Nichtzahlungen im rechtlichen
Rahmen der Schufa Holding AG oder anderen
Kreditauskünften bekannt zu geben.
(5) Alle Zahlungen werden stets zunächst auf
die Kosten (evtl. Mahnspesen, Prozesskosten
etc.), sodann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptforderung und zwar auf die jeweils älteste
Schuld angerechnet. Entgegenstehende Weisungen
des Kunden/Bestellers sind unwirksam.
Neben den Mahngebühren/Mahnspesen behält sich
der Verkäufer vor, Verzugszinsen in Höhe von 4
% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank zu berechnen.
(6) Kommt der Kunde/Besteller mit der Bezahlung
in Verzug oder werden Umstände bekannt, die die
Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage
stellen (z. B. Nichteinlösung von Schecks oder
Bankabbuchungen), werden sämtliche Forderungen
sofort fällig. Der Verkäufer ist dann
berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur
gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
auszuführen. Ferner ist der Verkäufer
berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte
Ware wieder in Besitz zu nehmen, ohne dass damit
von dem Recht, von dem Vertrag zurückzutreten,
automatisch Gebrauch gemacht wird.
(7) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
aufgrund von Gegenansprüchen sind
ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche
sind schriftlich anerkannt oder rechtskräftig
festgestellt. Lediglich
Gewährleistungsansprüche oder ein Mangel bei
der Vertragserfüllung des Verkäufers können
gemäß § 309 Nr. 2 BGB ein
Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber des
Verkäufers begründen.
13. Datenschutz:
(1) Sofern auf dieser Internetseite das Angebot
besteht, persönliche Daten wie E-Mail-Adresse,
Name, Postadresse, Geburtsdatum, Rufnummer etc.
einzugeben, so erfolgt die Preisgabe dieser
Daten von Seiten des Nutzers auf ausdrücklich
freiwilliger Basis. Der Betreiber/Autor erklärt
hiermit ausdrücklich, ihm zur Verfügung
gestellte Daten (zum Beispiel E-Mail-Adressen
für Newsletter-Versand) nicht ohne
ausdrückliche Genehmigung an Dritte weiter zu
geben. Er darf sie aber, sofern nicht
ausdrücklich schriftlich widersprochen wird,
für Werbezwecke seiner eigenen Firma (dazu
können auch andere Internet-Seiten zählen, die
von seiner Firma erstellt wurden) verwenden (zum
Beispiel Newsletter-Versand etc.).
(2) Alle Kundendaten werden unter Beachtung der
Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG)
und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG)
vom Betreiber/Autor dieser Seite gespeichert und
verarbeitet. Der Kunde/Auftraggeber hat
jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft,
Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner
gespeicherten Daten. Ohne ausdrückliche und
jederzeit widerrufliche Einwilligung des
Kunden/Auftraggebers werden seine
personenbezogenen Daten nicht an Dritte
weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind
Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur
Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten
benötigen (zum Beispiel das mit der Lieferung
beauftragte Versandunternehmen und das mit der
Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut
sowie ggf. Inkasso-Unternehmen, die vom
Verkäufer für die Einbringung nicht erbrachter
Zahlungen beauftragt werden). In diesen Fällen
beschränkt sich der Umfang der übermittelten
Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum,
sofern schützenswerte Interessen des
Kunden/Auftraggebers nicht beeinträchtigt
werden und dies für die Durchführung der
anfallenden Aufgaben erforderlich ist.
(3) Der Seitenbetreiber/Verkäufer setzt
technische und organisatorische
Sicherheitsmassnahmen ein, um durch ihn
verwaltete Kundendaten gegen zufällige oder
vorsätzliche Manipulationen, Verlust,
Zerstörung oder gegen den Zugriff
unberechtigter Personen zu schützen.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, der für den
Wohnsitz des Kunden/Auftraggebers zuständigen
SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für
allgemeine Kreditsicherung) die Bestandsdaten
des Kunden zu Überprüfung der
Kreditwürdigkeit des Kunden/Auftraggebers zu
übermitteln und zu diesem Zweck Auskünfte
einzuholen.Der Verkäufer ist ferner berechtigt,
der SCHUFA die Bestandsdaten des
Kunden/Auftraggebers zu übermitteln, soweit
dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des
Verkäufers erforderlich ist und dadurch die
schutzwürdigen Belange des Kunden/Auftraggebers
nicht beeinträchtigt werden. Der Kunde kann bei
den Wirtschaftsauskunfteien die ihn betreffenden
gespeicherten Daten abfragen.
(5) Die Nutzung der im Rahmen des Impressums
dieser Internetseite oder vergleichbarer Angaben
veröffentlichten Kontaktdaten des
Seitenbetreibers (Namen, E-Mail-Adressen,
Postanschriften, Telefon- und Faxnummern etc.)
durch Dritte zur Übersendung von nicht
ausdrücklich angeforderten Informationen sind
nicht gestattet. Bei Verstößen gegen dieses
Verbot sind rechtliche Schritte (insbesondere
gegen Versender sog. Spam-Mails, aber auch
unerwünschte persönliche Kontakte)
ausdrücklich vorbehalten.
14. Sonstiges / Schlussbestimmungen
(1) Der auf er Internetpräsenz des
Verkäufers veröffentlichte Haftungsausschluss
sowie die rechtlichen Hinweise zu Hyperlinks und
Verweisen, Inhalt des Internetseiten-Angebots,
Datenschutz, Urheber- und Kennzeichenrecht,
Widerrufs- & Rücknahmebestimmungen und
Rechtswirksamkeit sowie alle Hinweise zu
Bestellabwicklungen, Bearbeitungs- und
Lieferzeiten, Kosten für kostenpflichtige
Telefonrufnummern etc. sind Bestandteil
dieser AGB und werden vom Auftraggeber/Käufer
bei Auftragserteilung, Bestellung und
Inanspruchnahme von Angeboten akzeptiert.
(2) Sollten einzelne dieser Bestimmungen -
gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung
gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte
eine Klausel unwirksam sein, so tritt an ihre
Stelle eine Regelung, die im wirtschaftlichen
Ergebnis der unwirksamen Klausel am nächsten
kommt. Daher sind gegebenenfalls unwirksame
Klauseln nicht abmahnfähig.
(3) Geltungsbereich: es gelten die Bestimmungen
des BGB.
(4) Die Ausfuhr der Waren ist ggf.
genehmigungspflichtig und unterliegt dem
deutschen Außenhandelsgesetz.
(5) Die im Zusammenhang mit der
Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen
Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen
Bestimmungen bei dem Verkäufer gespeichert und
verarbeitet. Der Besteller/Auftraggeber erklärt
sich damit bei Auftragserteilung einverstanden.
Manfred Hilberger
Postfach 13 50
63113 Dietzenbach
USt.-IdNr.: DE189671800
(oben Verkäufer
und/oder Hersteller genannt)
|
